Solidarität mit antifaschistischem Widerstand in der Ukraine

ukraine

Die bürgerlichen Medien in der BRD berichten fast ausnahmslos einseitig über die Situation in der Ukraine. Die EU, die USA und auch Russland verfolgen ihre Machtinterressen in der Region. Weder die EU, USA noch Russland vertreten die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine eine drastische Erhöhung der kommunalen Tarife und ein Einfrieren der Löhne. Gleichzeitig sollen Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sowie soziale Leistungen gestrichen werden. Der neue Ministerpräsident Jazenjuk hat diese sozialen Einschnitte bereits zugesagt. Innerhalb der Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung von Janukowitsch konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten massiv verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Es kam zu flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen. Die neofaschistische Partei Swoboda (»Freiheit«) des Antisemiten Oleg Tjagnibok ist ein wesentlicher Teil der Oppositionsbewegung auf dem Maidan in Kiew. Auch der »Rechte Sektor« ein Zusammenschluß mehrerer militanter faschistischer Gruppierungen, ist präsent und tritt paramilitärisch auf. Die Situation stellt eine große Gefahr für linke und antifaschistische AktivistInnen in der Ukraine dar.
Spendenkonte der Roten Hilfe für Antifas in der Ukraine

Antirepressionsabend am 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen

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Am 18. März 1923 rief die Rote Hilfe erstmals zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen auf. Dieses Datum erinnerte an die Märzgefallenen der demokratischen Kämpfe von 1848 ebenso wie an die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune von 1871. Nachdem der Faschismus dieser Tradition des linken Antirepressionskampftags ein Ende gesetzt hatte, griffen 1993 Libertad! und die Rote Hilfe e.V. diese Initiative wieder auf. Seither wird der 18. März wieder regelmäßig mit zahllosen Veranstaltungen als Tag der politischen Gefangenen begangen.

Aus diesem Anlass findet am 18. März im JUZ ein Antirepressionsabend statt. Nach einer kurzen Einführung zur Geschichte des Tags der politischen Gefangenen gibt eine Vertreterin der Roten Hilfe Heidelberg Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz für den politischen Alltag. Später am Abend wird der Film “Long Distance Revolutionary” gezeigt, der die Situation des linken afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal beschreibt, der seit über 30 Jahren in den USA im Knast sitzt und jahrzehntelang von der Hinrichtung bedroht war.

Eine Veranstaltung des Solikreis Mannheim
Am Dienstagabend, 18. März 2014 im JUZ Friedrich Dürr Mannheim

24.2. Freisprüche im Prozess gegen Antifas

+++zweifacher Freispruch im Prozess gegen die Mannheimer Antifas+++Richter: „schlechte Polizeiarbeit macht Ermittlungsergebnisse kaputt“+++

Am heutigen Montag fand der dritte Verhandlungstag im Verfahren gegen drei Mannheimer Antifaschist_innen am Amtsgericht Mannheim statt. Nachdem ein Angeklagter bereits am 17. Februar zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wurden heute auch die Urteile im Fall der zwei übrigen Beschuldigten gefällt. Der Prozesstag beinhaltete lediglich die Befragung von zwei Bullen, die am entsprechenden Tag eingesetzt waren. Entgegen der Erwartung des Richters konnten diese aber keine neuen Erkenntnisse einbringen. Damit endete die Beweisaufnahme. Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft wurde klar, dass sich die Zeugenaussagen erheblich unterschieden. Weiterhin konnte laut Staatsanwaltschaft keiner der beschuldigten Personen eine Beteiligung an der Tat eindeutig nachgewiesen werden. Als Konsequenz daraus forderte die Staatsanwaltschaft Freispruch für die Beschuldigten. Im Abschlussplädoyer der Verteidigung wurde weiterhin auf die mangelnden Beweise und die widersprüchlichen Zeugenaussagen eingegangen. Dezidiert ging die Verteidigung auf die Zeugin und Nebenklägerin Jennifer J. ein, deren Aussage im Prozess sich erheblich von ihren Angaben auf der Polizeidienststelle unterschied. In der Urteilsbegründung monierte der Richter zudem die mangelhafte Polizeiarbeit, die die Verwertung der Aussagen seiner Meinung nach verunmöglicht hatte.

Wir als Solikreis Mannheim weisen daraufhin, dass die konsequente Aussageverweigerung der Beschuldigten die richtige Haltung war. Wir empfehlen auch in anderen Fällen keinerlei Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen. Eine ausführliche Nachbereitung zum gesamten Verfahren erscheint in Kürze.

Anna und Arthur halten’s Maul!

Hoch die internationale Solidarität!

Erstes Urteil im Prozess gegen die 3 Mannheimer Antifas

soli

Am Montag den 17.02. fand der zweite Prozesstag im Fall der drei Mannheimer Antifas statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor in Tateinheit zwei FaschistInnen angegriffen zu haben.
Zur Unterstützung erschienen auch dieses mal wieder zahlreiche mit den Angeklagten solidarische Prozessbeobachter*innen. Im Verlauf des Verhandlungstages wurden drei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen vernommen, drei weitere Beamte befanden sich im Urlaub oder waren krankgeschrieben. Der leitende Richter entschied sich nach der Vernehmung spontan das Verfahren gegen einen der drei Angeklagten abzutrennen, da er die Schuld in seinem Fall als erwiesen ansah. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt werden sollte sowie 50 Arbeitsstunden. Der Anwalt des Angeklagten forderte aufgrund der uneindeutigen Beweislage einen Freispruch. Der Richter folgte in seinem Urteil weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft und entschied auf 12 Monate Freiheitsstrafe, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt werden sowie 80 Arbeitsstunden.
Für die anderen beiden geht der Prozess am kommenden Montag den 24.02. um 13Uhr mit der Vernehmung weiterer Polizeibeamt*innen weiter. Hierzu rufen wir erneut zur kritischen Prozessbeobachtung auf. Wie auch die letzten Male ist es sinnvoll, in Gruppen anzureisen und die Augen offen zu halten, da auch dieses mal damit gerechnet werden kann, dass Nazis ebenfalls zur Prozessbeobachtung mobilisieren.
Kommt zahlreich-seid solidarisch!

Prozessbeobachtung geht in die dritte Runde!

soli

Nachdem am Mittwoch den 12.02. der Prozess gegen drei Antifaschisten*innen aus Mannheim eröffnet wurde wird die Verhandlung am Montag den 17.02. weitergeführt. Ein ausführlicher Bericht des Verhandlungstages wird an dieser Stelle nicht veröffentlicht sondern lediglich der Aufruf auch zu dem neuen Termin zu erscheinen um unseren Genossen*innen solidarisch bei zu stehen.
Den drei wird vorgeworfen, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demo von NPD und Kameradschaften in den Mannheimer Quadraten.
Während des ersten Verhandlungstages waren erneut Faschisten im Gerichtssaal anwesend. Diese vielen besonders dadurch auf das sie Beobachter*innen des Prozesses anpöbelten und mehrfach versuchten durch zwischenrufe die Verhandlung zu stören. Leider sah es die anwesende Polizei und der die Verhandlung leitende Richter nicht als notwendig an die Nazis des Saales zu verweisen oder auch wegen der zum Teil beleidigenden Aussagen, bzw auch offenen Drohungen, Personalien festzustellen. Es blieb bei mehrfach ausgesprochenen Verwarnungen.
Dieser Umstand macht deutlich das es am kommenden Montag erneut wichtig ist das wir möglichst zahlreich zum Prozess erscheinen. Im Verlauf des 12.02- befanden sich durchgängig zahlreiche Unterstützer*innen im Verhandlungsraum. Da der Platz bei weitem nicht für alle ausreichte hielten sich viele vorallem auch vor dem Saal bzw auch vor dem Gerichtsgebäude auf. Nach 4,5 Stunden Verhandlung wurde diese schließlich vertagt. Vor dem Gericht wurden die drei angeklagten Antifaschisten*innen mit Applaus und Zurufen empfangen.

Wir rufen erneut alle Antifaschisten*innen dazu auf am Montag zur Verhandlung zu kommen! Unterstützt unsere Genossen*innen und zeigt ihnen das sie nicht alleine sind! Die hohe Besucherinnenzahl bei den zwei ersten Terminen war ein starkes Zeichen. Nun wollen wir auch ein drittes mal deutlich machen das niemand alleine gelassen wird wen er/sie von Repression betroffen ist.

Wir treffen uns am Montag, 17. Februar um 13:00 Uhr vor dem Amtsgericht, Schloss-Westflügel (Bismarckstr., Haltestelle „Schloss“) in Mannheim und werden die Verhandlung kritisch begleiten. Der Prozess beginnt um 13:30Uhr. Es ist sinnvoll schon rechtzeitig vor Ort zu sein da es in der Vergangenheit zu Einlasskontrollen kam.

Wir müssen wieder davon ausgehen das Nazis anwesend sein werden. Haltet bei der Anreise die Augen offen.