Archiv für November 2013

Interview #2 AK Antifa Mannheim

Im Zuge der Mobilisierung zur Antirepressionsdemo am 14. Dezember wurde mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Der AK Antifa Mannheim ist neben anderen Gruppen und Einzelpersonen Mitglied im Solikreis Mannheim. Wir haben mit Sören, einem Vertreter der Gruppe über die Mitarbeit im Solikreis und die aktuelle Repression gegen Antifaschist_innen gesprochen.

Solikreis: Hallo und vielen Dank, dass du für dieses Interview zur Verfügung stehst. Willst du deine Gruppe kurz vorstellen?

Sören: Den AK Antifa als antifaschistische Gruppe in Mannheim gibt es seit dem Herbst 2000. Wir haben uns damals gegründet, um der erstarkenden rechten Szene entgegenzutreten, aber auch immer wieder eine scharfe Kritik am bürgerlichen Staat deutlich zu machen. Dies ist auch immer noch unserer Anspruch – gerade die Abgrenzung von einem staatstragenden Antifaschismus und die Ablehnung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aber rücken einen natürlich auch immer wieder in den Fokus staatlicher Repressionsbehörden.

Solikreis: Wie beurteilt ihr den aktuellen Repressionsschlag gegen Mannheimer Antifaschist_innen?

Sören: Wir waren überrascht von den im Oktober in Mannheim durchgeführten Hausdurchsuchungen. Überrascht nicht insofern, als dass wir den staatlichen Repressionsorganen das nicht zugetraut hätten – uns war immer bewusst, dass antifaschistisches Engagement potentiell auch zu Kriminalisierungsversuchen der Ermittlungsbehörden führt. Trotzdem waren die letzten Hausdurchsuchungen gegen Antifas in Mannheim aber schon eine ganze Weile her und so konkret hatte wohl niemand wirklich damit gerechnet.
Darüber hinaus fällt auf, dass eine vollkommen aus der Luft gegriffene Begründung ausreichte, um die Hausdurchsuchungen zu legitimieren – ob sie auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten, werden wir noch sehen. Trotzdem reichte aber das grundsätzliche antifaschistische Engagement der Betroffenen offensichtlich aus, um deren Wohnungen zu stürmen – teilweise mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen. Konkrete Beweise für die Tat, die den Betroffenen zur Last gelegt wird, gab es nicht.

Solikreis: Nun sind aber ja nicht nur Antifaschist_innen in Mannheim von Repression betroffen – seht ihr da eine Entwicklung?

Sören: Tatsächlich haben Antifaschist_innen in ganz Baden-Württemberg und Deutschland genauso – und teilweise weit drastischer – mit Repressionsschlägen zu kämpfen. Das können Festnahmen (wie um die „Einheitsfeierlichkeiten“ in Stuttgart) und Ermittlungsverfahren sein, aber auch Spitzeleinsätze, wie in Heidelberg im Falle Simon Bromma. Diese Dinge passieren immer wieder rund um bestimmte Großereignisse, aber auch ohne konkreten Anlass – wichtig ist aus unserer Perspektive, es dem Staat dabei nicht zu leicht zu machen und jeweils konkret den Widerstand gegen staatliche Repressionsversuche zu organisieren. Auf Baden-Württemberg bezogen ist außerdem anzumerken, dass die Repression nach dem Regierungswechsel von schwarz-gelb auf grün-rot nicht weniger geworden ist. Der Innenminister Gall verantwortet weiterhin ein brutales Repressionsregime, das vor solchen Schlägen wie im Oktober in Mannheim nicht zurückschreckt.

Solikreis: Ihr habt euch dazu mit anderen im Solikreis Mannheim zusammengeschlossen. Wieso habt ihr euch für eine Mitarbeit entschieden?

Sören: Bei solchen Repressionsschlägen wie aktuell in Mannheim, ist es für uns wichtig, dass die Betroffenen damit nicht alleine stehen. Sie richten sich zwar konkret gegen einzelne Personen, gemeint sind aber wir alle. Wir alle, die für einen konsequenten Antifaschismus einstehen und für eine Abschaffung des Kapitalismus und eine emanzipatorische Gesellschaftsordnung eintreten. Deshalb wollen wir zum Einen die Betroffenen unterstützen in den Verfahren und Gerichtsprozessen, die gegen sie anstehen. Zum anderen wollen wir aber auch eine politische Antwort auf die Repression formulieren. In diesem Zusammenhang organisieren wir im Solikreis insbesondere eine Anti-Repressionsdemo am 14. Dezember. Wir fordern alle dazu auf, mit uns zusammen für unsere politischen Forderungen zu demonstrieren, aber auch die Wut auf die Straße zu tragen, die sich in den vergangenen Monaten angesammelt hat. Los geht’s am 14.12. um 13 Uhr am Wasserturm in Mannheim, ein Aufruf zur Demo findet sich auf http://www.solikreis-mannheim.de

Solikreis: Was steht ansonsten noch an?

Sören: Am 4. Dezember gibt es im Café Filsbach eine Veranstaltung zu den Kämpfen Geflüchteter gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Am 13.12. (dem Vorabend zur Demo) veranstalten wir einen „Soliabend 1312“ im JUZ Mannheim mit leckeren Drinks und unterhaltsamen Filmen. Kommt vorbei!

Solikreis: Vielen Dank für das Gespräch!

Link: AK Antifa Mannheim

Interview #1 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Im Zuge der Mobilisierung auf den 14.12. wurde mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Diese werden im Folgenden und in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Fragen wurden vom Solikreis erarbeitet und von den einzelnen Gruppen beantwortet.
Den Beginn macht die Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim.

Warum beteiligt ihr euch an der Mobilisierung?

Die Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim beteiligt sich an der Mobilisierung auf den 14. Dezember, weil wir der Meinung sind, dass der repressive Kurs der Grün-Roten Landesregierung so nicht hingenommen werden darf. Wir lassen die betroffenen Antifaschist_innen nicht alleine und signalisieren ihnen: Wir stehen solidarisch zu Euch und wehren uns gemeinsam gegen Repression und Rassismus! Natürlich wollen wir das Thema durch die überregionale Mobilisierung auch in die Öffentlichkeit tragen, die Menschen aufklären und ihnen zeigen, was „ihre“ Landesregierung da so treibt.

Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein?

Wir mussten in der letzten Zeit verstärkt feststellen, dass der Staat gegen Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, vorgeht. Während Rassismus längst salonfähig geworden ist und rechter Populismus nur noch knapp an der 5%-Hürde scheitert, bekämpft der bürgerliche Staat lieber aktiven Antifaschismus. Die Repression gegen antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen hat in Baden-Württemberg, besonders in diesem Jahr, massiv zugenommen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen kapitalistischen Krise und der Zuspitzung ihrer Folgen, rechnen wir mit einer Fortführung dieses Kurses. Durch ein neu geschriebenes Polizeigesetz, das äußerst willkürlich ausgelegt werden kann, und einen Law and Order Kurs bei Demonstrationen, wie beispielsweise in Göppingen, sehen wir uns bestätigt.

Warum sollen Leute auf die Demo kommen?

Ihr solltet auf die Demonstration kommen um euch solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die Anschuldigungen zeigen, wie das willkürliche Vorgehen gegen Antifas schon vor der Verschärfung des Polizeigesetzes gängige Praxis war und ist. Es ist klar, dass mit den Hausdurchsuchungen im Oktober nicht die Einzelpersonen, sondern die gesamte antifaschistische Bewegung gemeint ist. Außerdem thematisiert die Demonstration die Rolle der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg: Während sie sich vor der Wahl noch als Bürgerrechtler_innen aufspielten, zeigen sie nun unter anderem mit dem Zurückhalten von Akten und dem Verhindern von Aussagen in Untersuchungsausschüssen (siehe NSU-Prozess) ein anderes Gesicht.

Es liegt an uns, den Grün-Roten Polizeistaat nicht gewähren zu lassen!
Also: am 14. Dezember auf die Straße gegen Repression und Rassismus!

Link:Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Wer wir sind und was wir wollen

Der Solikreis Mannheim konstituierte sich im Oktober 2013. Im Zuge der Repressionschläge gegen Mannheimer Antifaschist_innen zeigte sich, dass eine kontinuierlich arbeitende Struktur zur direkten Unterstützung der Betroffenen unerlässlich ist. Durch den Solikreis soll dies gewährleistet werden. Alle Beteiligten eint die Erkenntnis, dass aktiver Antifaschismus im Fadenkreuz des bürgerlichen Staates agiert. Schlagen die Repressionsorgane zu, treffen sie meist einzelne, zielen aber stets auf die gesamte Bewegung. Durch praktische Solidarität werden die einzelnen Betroffenen nicht alleine gelassen. Langfristig gilt es aber auch, das stete Bewusstsein aller zu schärfen und unsere Seite zu stärken. Ganz konkret kann dies in vielfältigster Form von statten gehen. Das Veröffentlichen von Flugblättern, sammeln von Spendengeldern, organisieren von Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch das scheinbar banale gemeinsame Briefeschreiben an politische Gefangene sind nur einige der Aktionsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. In Mannheim haben wir uns nun zusammengefunden, um dies in Angriff zu nehmen. Unser Ziel ist dabei klar, wir wollen mehr Leute motivieren, selbst aktiv zu werden. Dies ist nur ein erster kurzer Abriss. Durch unsere Praxis und Veröffentlichungen werden wir weitere Standpunkte und Aspekte der Antirepressionsarbeit beleuchten.

In diesem Sinne, gemeinsam Kämpfen schafft Solidarität!