Interview #1 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Im Zuge der Mobilisierung auf den 14.12. wurde mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Diese werden im Folgenden und in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Fragen wurden vom Solikreis erarbeitet und von den einzelnen Gruppen beantwortet.
Den Beginn macht die Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim.

Warum beteiligt ihr euch an der Mobilisierung?

Die Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim beteiligt sich an der Mobilisierung auf den 14. Dezember, weil wir der Meinung sind, dass der repressive Kurs der Grün-Roten Landesregierung so nicht hingenommen werden darf. Wir lassen die betroffenen Antifaschist_innen nicht alleine und signalisieren ihnen: Wir stehen solidarisch zu Euch und wehren uns gemeinsam gegen Repression und Rassismus! Natürlich wollen wir das Thema durch die überregionale Mobilisierung auch in die Öffentlichkeit tragen, die Menschen aufklären und ihnen zeigen, was „ihre“ Landesregierung da so treibt.

Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein?

Wir mussten in der letzten Zeit verstärkt feststellen, dass der Staat gegen Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, vorgeht. Während Rassismus längst salonfähig geworden ist und rechter Populismus nur noch knapp an der 5%-Hürde scheitert, bekämpft der bürgerliche Staat lieber aktiven Antifaschismus. Die Repression gegen antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen hat in Baden-Württemberg, besonders in diesem Jahr, massiv zugenommen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen kapitalistischen Krise und der Zuspitzung ihrer Folgen, rechnen wir mit einer Fortführung dieses Kurses. Durch ein neu geschriebenes Polizeigesetz, das äußerst willkürlich ausgelegt werden kann, und einen Law and Order Kurs bei Demonstrationen, wie beispielsweise in Göppingen, sehen wir uns bestätigt.

Warum sollen Leute auf die Demo kommen?

Ihr solltet auf die Demonstration kommen um euch solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen. Die Anschuldigungen zeigen, wie das willkürliche Vorgehen gegen Antifas schon vor der Verschärfung des Polizeigesetzes gängige Praxis war und ist. Es ist klar, dass mit den Hausdurchsuchungen im Oktober nicht die Einzelpersonen, sondern die gesamte antifaschistische Bewegung gemeint ist. Außerdem thematisiert die Demonstration die Rolle der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg: Während sie sich vor der Wahl noch als Bürgerrechtler_innen aufspielten, zeigen sie nun unter anderem mit dem Zurückhalten von Akten und dem Verhindern von Aussagen in Untersuchungsausschüssen (siehe NSU-Prozess) ein anderes Gesicht.

Es liegt an uns, den Grün-Roten Polizeistaat nicht gewähren zu lassen!
Also: am 14. Dezember auf die Straße gegen Repression und Rassismus!

Link:Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim