Archiv für Dezember 2013

Interview #5 mit Kritisches Kollektiv/Interventionistische Linke Rhein-Neckar

Im Zuge der Mobilisierung zur Antirepressions-Demo am 14. Dezember wurden mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Das Kritische Kollektiv/Interventionistische Linke Rhein-Neckar ist neben anderen Gruppen und Einzelpersonen Mitglied im Solikreis Mannheim. Wir haben mit einem Mitglied des KriKo gesprochen.

Solikreis: Warum beteiligt ihr euch an der Demo?

Wir unterstützen die Arbeit des Mannheimer Solikreises zum einen, weil wir empört sind angesichts der Brutalität, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft im Oktober gegen die drei Mannheimer Antifaschist_innen vorgegangen sind, zum anderen, weil wir diesen Repressionsschlag als besonders eindrücklichen Höhepunkt einer Serie behördlicher Übergriffe sehen. Dem liegt ersichtlich das Bemühen zugrunde, den Rückhalt, den antifaschstische Arbeit momentan in Teilen der Bevölkerung findet – dies zeigen etwa die Moblisierungserfolge des Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ – zu brechen und die Aktivist_innen zu kriminalisieren. Auch wir aus den Reihen des Kritischen Kollektivs / iL Rhein-Neckar waren im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und mussten des öfteren in Polizeikessel ausharren und ED-Behandlungen über uns ergehen lassen. Wir sind wütend, aber dabei wollen und werden wir nicht stehen bleiben.

Solikreis: Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein?

In Zeiten der kapitalistischen Krise finden vermehrt Verteilungskämpfe statt, zwischen den Ländern des globalen Nordens gegen jene des Südens, zwischen den Ländern Zentraleuropas gegen die „Krisenländer“, vor allem aber auch zwischen den sozialen Milieus. Nun legen sich jene Menschen, die häufig selbst knapp bei Kasse sind, nicht mit jenen an, bei denen tatsächlich etwas zu holen wäre. Hierfür sind viele von ihnen meist zu eingeschüchtert, zu unentschlossen oder zu feige. Stattdessen klammert sich die Mehrheit an einen starken Staat und hetzt gegen jene Minderheiten, häufig Sinti und Roma, Flüchtlinge sowie Migrant_innen aus den Balkanländern, die vermeintlich das Wenige gefährden, das man besitzt. Den Herrschenden ist dies meist ganz recht, scheint doch „divide et impera“, teile und herrsche, noch immer eine verlässliche Maxime. Das ist der Boden für jene Normalbürger_innen, die nun, ähnlich wie in den 90er Jahren, mit Fackelzügen gegen Flüchtlingsheime demonstrieren. Hiergegen bedarf es dringend einer antifaschistischen Intervention.

Solikreis: Warum sollen die Leute auf die Demo kommen?

Einsätze wie jener im Oktober finden wegen ihrer politischen Wirkung nicht ohne Rückendeckung „von oben“ statt. Verantwortung für die zahlreichen, überzogenen und rechtswidrigen Übergriffe auf Antifaschist_innen in den letzten Jahren trägt daher auch die grün-rote Landesregierung. Es ist an der Zeit, ein deutliches Signal zu setzen, dass wir dieses Vorgehen nicht weiter hinnehmen. Ebenso deutlich soll gezeigt werden, dass wir uns nicht an den Rand drängen und kriminalisieren lassen. Weil Rassismus mitunter auch ein Problem der gesellschaftlichen Mitte ist, muss auch die antifaschistische Bewegung auf diese Mitte abzielen und mitunter auch aus ihr heraus agieren. Besonders in diesen Zeiten staatlicher Kriminalisierungsversuche sind wir deshalb auch auf jene Genoss_innen angewiesen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht jedes Wochenende rechten Aufmärschen in den Weg stellen können oder wollen.
Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Gerichtstermin abgesagt, Prozess verschoben

Der heutige Prozess am Amtsgericht Mannheim gegen drei Antifaschist*innen wurde aufgrund von Krankheit eines Rechtsanwaltes abgesagt. Trotzdem versammelten sich vor dem Amtsgericht 40 – 50 Unterstützer*innen, die die drei Angeklagten begleiteten. Ebenfalls im Umfeld des Amtsgericht versammelte sich eine kleinere Gruppe von etwa 10 Nazis. Die Polizei war auf den Prozess vorbereitet und mit mehreren Mannschaftswagen am und um das Gerichtsgebäude präsent. Vor dem Verhandlungssaal waren Sicherheitskontrollen vorbereitet. Wann der Prozess nachgeholt wird, ist noch nicht bekannt, vermutlich aber nicht mehr in diesem Jahr.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen, die heute gekommen sind!

Am Samstag findet im vorweihnachtlichen Mannheim die Antirepressionsdemo „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Platz vor dem Hauptbahnhof. Die Demo zieht durch die Innenstadt und die Neckarstadt und endet vor dem Knast im Herzogenried. Im Anschluss an die Demo gibt es heiße Getränke und eine Suppe im JUZ Friedrich Dürr. Bereits am Freitagabend gibt es ebenfalls im JUZ den „Soliabend 1312“. Gezeigt werden thematisch passende Filme, dazu gibt es leckere Drinks und aktuelle Infos zu den Aktivitäten des Solikreises.

Kommt zur Gerichtsverhandlung am Mittwoch! Solidarität mit den 3 Antifaschist*innen!

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen 3 Mannheimer Antifaschist*innen. Ihnen wird vorgeworfen, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demo von NPD und Kameradschaften in den Mannheimer Quadraten letztes Jahr. Als Nebenklägerin tritt auch eine Faschistin auf, die von einem bekannten Nazi-Anwalt vertreten wird. Es ist mit weiteren Nazis im Gerichtssaal zu rechnen.

Deshalb wollen wir mit den Angeklagten solidarisch sein und sie vor, während und nach dem Prozess begleiten.

Wir treffen uns am Mittwoch, 11. Dezember um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht, Schloss-Westflügel (Bismarckstr., Haltestelle „Schloss“) in Mannheim und werden die Verhandlung kritisch begleiten.

Der Prozess beginnt am Mittwoch um 13 Uhr. Am kommenden Samstag, 14. Dezember werden wir in Mannheim gegen Repression und Rassismus demonstrieren. Kommt zur Demo „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“, Treffpunkt ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof.

Update zur Demo am 14. Dezember – Treffpunkt, Demoroute und Redebeiträge

Der Treffpunkt zur Demo am 14.12. wurde verschoben. Wir treffen uns um 13 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim (vormals Wasserturm).

Unsere Route führt durch die Innenstadt, vorbei am Polizeipräsidium, durch die Breite Straße und die Neckarstadt und endet vor dem Haupttor der JVA im Herzogenried. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden. Im Anschluss wird es im JUZ Friedrich Dürr heiße Getränke und eine Suppe geben.

Im Mannheimer Abschiebeknast befinden sich zur Zeit keine Geflüchteten. Wegen unzureichender Brandschutzsicherheit mussten alle inhaftierten Flüchtlinge verlegt oder freigelassen werden. Der Abschiebeknast wird zur Zeit umgebaut und soll danach wieder in Betrieb genommen werden.

Redebeiträge folgender Gruppen und Aktivist*innen sind geplant:

Auftakt am Hauptbahnhof

  • AK Antifa Mannheim
  • Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
  • Antifaschistische Aktion Burg [AAB]
  • Kritisches Kollektiv/Interventionistische Linke Rhein-Neckar
  • Grußwort des AK Unkontrollierte Versammlungen (Freiburg)
  • Zwischenkundgebung am Polizeipräsidium

  • Rote Hilfe OG Heidelberg
  • AK Spitzelklage (Heidelberg)
  • Zwischenkundgebung am Paradeplatz

  • Ein Betroffener der Razzien gegen Mannheimer Antifas
  • Ein*e Vertreter*in von Antifa Gruppen aus BaWü
  • Abschlusskundgebung vor dem Haupteingang der JVA mit Abschiebegefängnis

  • Ein Geflüchteter aus Nigeria
  • Rote Aktion Mannheim
  • Musikalische Beiträge von Blandine Bonjour & Bernd Köhler und anderen
  • Am Freitag, 13.12. findet der Soliabend 1312 im JUZ Friedrich Dürr statt. Ab 20 Uhr gibt es Infos, Drinks und Filme.

    Am Samstag, 14.12. gibt es bereits um 11:30 eine Kundgebung „Solidarität mit den Geflüchteten – Wohnungen statt Lager“ vor der Flüchtlingsunterkunft in der Pyramidenstraße (Neckarstadt).

    Interview #4 mit dem Bündnis gegen Abschiebungen

    Im Zuge der Mobilisierung zur Antirepressions-Demo am 14. Dezember wurden mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Das Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim ist neben anderen Gruppen und Einzelpersonen Mitglied im Solikreis Mannheim. Wir haben mit einem Mitglied des BgA gesprochen.

    Kannst du zum Selbstverständnis und zur Praxis eurer Gruppe BgA etwas sagen?
    Unsere Gruppe gibt es seit 1998, also seit 15 Jahren. Das BgA entstand aus einem konkreten Anlass: eine kurdische Familie war von Abschiebung in die Türkei bedroht. Es wurde versucht dies zu verhindern, leider ohne Erfolg. Später konnten wir aber öfter Abschiebungen verhindern.
    Wir achten auf ein solidarisches und nicht verdinglichtes Verhältnis gegenüber den Geflüchteten. Wir respektieren sie in ihrem Subjektsein als Menschen, sie sind für uns keine „Fälle“. Wir klären über die Fluchtursachen auf und weisen auf die Zerstörung der Existenzgrundlagen vieler Menschen durch die kapitalistischen Metropolen hin. Diejenigen Länder, die oft die Hauptverursacher von Elend, Hunger, Krieg und politischer Verfolgung sind – hierzu gehört gerade auch Deutschland –, schotten sich am stärksten gegen Flüchtlinge ab und militarisieren zunehmend ihre Politik der Flüchtlingsbekämpfung.

    Wie bewertet ihr die im Oktober erfolgten drei Durchsuchungen von Wohnungen von Antifaschist*innen durch die Polizei?
    Wir gehen davon aus, dass radikaler Widerstand gegen die inhumanen gesellschaftlichen Verhältnisse und faschistische Strukturen, ganz gleich ob er militant ist oder nicht, früher oder später in Konflikt mit der Staatsgewalt gerät. Da nach dem Verständnis der Herrschenden die Hauptgefahr für die Gesellschaft von den Linken ausgeht, schützen jene nicht uns, sondern in der Regel die Faschisten.
    Der repressive Staat hat die Tendenz, in Kumpanei mit den rassistischen Täter*innen zu agieren. Dies wird an der staatlichen Unterstützung des NSU, den rassistischen „Ermittlungen“ gegenüber den Angehörigen der ermordeten Migranten und dem laufenden, die gesellschaftlichen Hintergründe bewusst ausblendenden Prozess sehr deutlich.

    Die massiven Polizeirazzien und die Kriminalisierung der drei Mannheimer Antifaschist*innen hat die Funktion, die Betroffenen einzuschüchtern und den antifaschistischen Widerstand zu schwächen. Daher sollte für linke Gruppen und Einzelpersonen Solidarität mit den Betroffenen selbstverständlich sein.

    Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein ?
    Derzeit nehmen im Gefolge der globalen wirtschaftlichen Krise die Tendenzen zu repressiver und rassistischer Politik zu, sowohl, was die Politik nach außen – Interventionskriege eingeschlossen – wie nach innen betrifft. Militärische Interventionen gehen einher mit der Perfektionierung der Kontrolle der Menschen in den kapitalistischen Metropolenländern. Der legitime Widerstand gegen Kapitalismus und faschistische Tendenzen wird immer häufiger kriminalisiert.
    Die Bekämpfung der Flüchtlinge trägt den Charakter einer Politik staatlicher Entrechtung. Zudem filtert das repressive Migrationsregime Geflüchtete und Migrant*innen nach dem Maßstab ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit und ihres politischen Wohlverhaltens aus. So werden elementare humanitäre Grundsätze über Bord geworfen. Das Asylrecht wurde faktisch abgeschafft.Viele Menschen werden behandelt, als wenn sie vogelfrei wären.

    Warum mobilisiert ihr für die Demo?
    Wir sehen, dass sich rassistische Ausgrenzung und repressive autoritäre Herrschaftsstrukturen in vielen Ländern immer mehr ausbreiten. Die Erwerbslosen in den Metropolen und die hierher vor Krieg, Verfolgung und Armut Geflüchteten werden immer öfter demagogisch zu Schuldigen für gesellschaftliche Missstände erklärt, obwohl sie für diese nicht verantwortlich sind. Die wirklichen Ursachen für die gesellschaftlichen Verwerfungen werden hingegen vernebelt oder ganz ausgeblendet.
    Die verlogene rassistische Propaganda von Leuten wie Sarrazin oder Innenminister Friedrich ermuntern Faschisten und Rechtspopulisten zu ihren mörderischen Verbrechen.
    Daher müssen diejenigen, die antifaschistisch und antirassistisch kämpfen, sich stärker aufeinander beziehen und zusammengehen. Antifaschismus und Antirassismus gehören unserer Ansicht auch zusammen.
    Es geht letztlich darum, für eine Gesellschaft zu kämpfen, wo das Existenzrecht für alle praktisch durchgesetzt ist. Dies ist aber nur möglich, wenn das kapitalistische Gesellschaftssystem, das auf Ausbeutung und Konkurrenz, profitabler Kapitalverwertung und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft basiert, angegriffen und schließlich abgeschafft wird.
    Das heißt in der Konsequenz, dass wir eine solidarische Gesellschaft, in der die konkreten Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, entwickeln müssen. Nur so können wir ein gutes Leben für alle erreichen. Dies setzt voraus, dass wir vom Grundsatz der Gleichheit und der Würde der Menschen ausgehen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es keine verschiedene „Wertigkeit“ von Menschen mehr gibt.

    Für Gleiche Rechte für alle und gegen ausgrenzende Sonder“rechte“ kämpfen.
    Bleiberecht für alle – Die Erde gehört allen – Für die globale soziale Revolution!