Interview #7 Young Struggle Mannheim

Warum beteiligt ihr euch an der Mobilisierung?

Für uns ist es selbstverständlich, dass wir Betroffene von staatlicher Verfolgung nicht alleine lassen. Wir haben es in Deutschland mit einem mit allen Wassern gewaschenen Staatsapparat, der darin geübt ist systemkritische Proteste, Bewegungen und Organisationen zu bekämpfen. Gegen
diese Einheit aus Polizei, Geheimdiensten und Justiz, haben wir nur unsere auf Solidarität basierende Einheit antifaschistischer Kräfte. Solidarität heißt für uns, jemanden nicht alleine im Regen stehen zu lassen. Darum beteiligen wir uns an der Mobilisierung.
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Interview #6 mit der Roten Aktion Mannheim

Im Zuge der Mobilisierung zur Antirepressionsdemo am 14. Dezember wurde mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Die Rote Aktion Mannheim ist neben anderen Gruppen Mitglied des Solikreis Mannheim. Wir haben mit Anna, einer Vertreterin der Gruppe, über die Mitarbeit im Solikreis und die aktuelle Repression gegen AntifaschistInnen gesprochen.

Solikreis: Danke erstmal, dass du für das Interview Zeit gefunden hast, Demovorbereitungen sind ja immer sehr zeitaufwendig. Willst du uns erstmal kurz deine Gruppe vorstellen?

Anna:
Gerne! Die Rote Aktion Mannheim hat sich im Dezember 2010 gegründet. Ziel war und ist es, neben der in den letzten Jahren wieder erstarkenden Antifabewegung in der Region, auch eine kontinuierliche Arbeit im gesamtgesellschaftlichen Bereich zu leisten. Die Auseinandersetzung mit imperialistischen Kriegen, Internationale Solidarität (etwa mit der kurdischen Befreiungsbewegung) und der Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, wie zum Beispiel am 1. Mai, bilden seitdem Schwerpunkte. Darüber hinaus engagieren wir uns auch überregional, zum Beispiel bei den alljährlichen Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, die ja jetzt auch wieder bald anstehen.

Solikreis: Warum beteiligt ihr euch an der Mobilisierung zur Antirepressionsdemo?

Anna: Na’ erstmal natürlich, weil man die GenossInnen nicht alleine lässt. Der Angriff auf ein paar von uns, ist als Angriff auf uns alle gemeint und so sollte er auch von unserer Seite beantwortet werden. Ziel solcher Angriffe des bürgerlichen Staates ist es selbstverständlich zum Einen aktuelle Prozesse zu schwächen und einen Einblick in die Strukturen zu erhalten, zum Anderen sollen AktivistInnen eingeschüchtert und so von einer weiteren politischen Arbeit abgehalten werden.
Klar ist für uns, dass wir einem solchen Kalkül einen Strich durch die Rechnung machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen solidarisch zusammen! Das gilt nicht nur für uns als linke AktivistInnen, sondern auch für die von rassistischer Diskriminierung betroffenen Flüchtlinge. Die menschenverachtenden Aktionen des bürgerlichen Staates gegen die Flüchtlinge und die damit faktisch stattfindende Beflügelung rechtspopulistischer und faschistischer Umtriebe gehen Hand in Hand mit der Repression gegen AntifaschistInnen. Wir lassen uns aber weder einschüchtern, noch unseren Widerstand spalten. Darum gehen wir gemeinsam am 14. Dezember auf die Straße – gegen Rassismus & Unterdrückung – Feuer und Flamme der Repression!

Solikreis: Auf deine letzte Antwort eingehend – wie schätzt ihr in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein?

Anna:
Dass die kapitalistische Krise rassistische und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft befördert steht für uns fest. Das ist derzeit nicht nur in Griechenland zu beobachten, sondern auch beim Krisengewinner Deutschland. Die mediale Hetze gegen Griechen und andere vom Kapitalismus durchgeschüttelte Länder wurde vom bürgerlichen Staat dankend aufgenommen. In Hellersdorf, Schneeberg und anderswo machen so genannte Bürgerinitiativen wieder mobil gegen Flüchtlingsunterkünfte und das in einem Tenor, der an die Pogromstimmung der Neunziger Jahre erinnern lässt, aber die bürgerliche Politik gießt Benzin ins Feuer, schiebt ab und hetzt Polizisten auf Flüchtlinge, wie etwa in Hamburg und Berlin. Linke Kräfte fordern gegen diese Zustände eine gesellschaftliche Gegenperspektive ein. Dass diese in diesem Zusammenhang massiv vom bürgerlichen Staat angegriffen werden, sollte für keine/n Linke/n eine Überraschung sein.
Wichtig ist was für Schlüsse wir als AktivistInnen aus diesen immanenten Verquickungen ziehen.
Für uns ist klar, dass eine Überwindung von Rassismus, Repression und Klassenjustiz – eine Überwindung jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung – nur durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen möglich ist. Denn wenn wir erkennen, dass die Grenze nicht zwischen den Hautfarben, den Nationen, den Geschlechtern, oder der sexuellen Orientierung, sondern ausschließlich und mit aller Gewalt zwischen Oben und Unten – also der herrschenden und der ausgebeuteten Klasse – verläuft, dann ist es möglich eine neue Welt des Friedens zu erreichen.

Solikreis: Dann sag’ ich mal Danke für das Interview! Wollt ihr denn abschließend noch etwas loswerden?


Anna:
Unsere Grüße gehen natürlich an alle von der Repression Betroffenen: An die kurdischen GenossInnen die auf Grund der Polizeiangriffe auf das Kurdische Festival 2012 mit Schikanen überhäuft werden, an die kritische ver.di Jugendsekretärin aus Stuttgart die ebenfalls von einer Hausdurchsuchung und Festsetzung im Oktober betroffen war, an die entschlossenen AntifaschistInnen der Revolutionären Front Schweden und selbstverständlich an die GenossInnen aus Burg die einen mutigen Kampf gegen Nazi- und Polizeiterror gleichermaßen führen…um nur einige zu nennen.
Stehen wir solidarisch zusammen! Für eine revolutionäre Perspektive, Für den Kommunismus!

Link: roteaktion.blogsport.de
Link: solikreis.mannheim.de

Alle am 14. Dezember auf die Antirepressionsdemo!

13 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim

Interview #5 mit Kritisches Kollektiv/Interventionistische Linke Rhein-Neckar

Im Zuge der Mobilisierung zur Antirepressions-Demo am 14. Dezember wurden mit verschiedenen unterstützenden Gruppen Kurzinterviews geführt. Das Kritische Kollektiv/Interventionistische Linke Rhein-Neckar ist neben anderen Gruppen und Einzelpersonen Mitglied im Solikreis Mannheim. Wir haben mit einem Mitglied des KriKo gesprochen.

Solikreis: Warum beteiligt ihr euch an der Demo?

Wir unterstützen die Arbeit des Mannheimer Solikreises zum einen, weil wir empört sind angesichts der Brutalität, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft im Oktober gegen die drei Mannheimer Antifaschist_innen vorgegangen sind, zum anderen, weil wir diesen Repressionsschlag als besonders eindrücklichen Höhepunkt einer Serie behördlicher Übergriffe sehen. Dem liegt ersichtlich das Bemühen zugrunde, den Rückhalt, den antifaschstische Arbeit momentan in Teilen der Bevölkerung findet – dies zeigen etwa die Moblisierungserfolge des Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ – zu brechen und die Aktivist_innen zu kriminalisieren. Auch wir aus den Reihen des Kritischen Kollektivs / iL Rhein-Neckar waren im vergangenen Jahr Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und mussten des öfteren in Polizeikessel ausharren und ED-Behandlungen über uns ergehen lassen. Wir sind wütend, aber dabei wollen und werden wir nicht stehen bleiben.

Solikreis: Wie schätzt ihr die gesellschaftliche Entwicklung zu Rassismus, Repression und Krise ein?

In Zeiten der kapitalistischen Krise finden vermehrt Verteilungskämpfe statt, zwischen den Ländern des globalen Nordens gegen jene des Südens, zwischen den Ländern Zentraleuropas gegen die „Krisenländer“, vor allem aber auch zwischen den sozialen Milieus. Nun legen sich jene Menschen, die häufig selbst knapp bei Kasse sind, nicht mit jenen an, bei denen tatsächlich etwas zu holen wäre. Hierfür sind viele von ihnen meist zu eingeschüchtert, zu unentschlossen oder zu feige. Stattdessen klammert sich die Mehrheit an einen starken Staat und hetzt gegen jene Minderheiten, häufig Sinti und Roma, Flüchtlinge sowie Migrant_innen aus den Balkanländern, die vermeintlich das Wenige gefährden, das man besitzt. Den Herrschenden ist dies meist ganz recht, scheint doch „divide et impera“, teile und herrsche, noch immer eine verlässliche Maxime. Das ist der Boden für jene Normalbürger_innen, die nun, ähnlich wie in den 90er Jahren, mit Fackelzügen gegen Flüchtlingsheime demonstrieren. Hiergegen bedarf es dringend einer antifaschistischen Intervention.

Solikreis: Warum sollen die Leute auf die Demo kommen?

Einsätze wie jener im Oktober finden wegen ihrer politischen Wirkung nicht ohne Rückendeckung „von oben“ statt. Verantwortung für die zahlreichen, überzogenen und rechtswidrigen Übergriffe auf Antifaschist_innen in den letzten Jahren trägt daher auch die grün-rote Landesregierung. Es ist an der Zeit, ein deutliches Signal zu setzen, dass wir dieses Vorgehen nicht weiter hinnehmen. Ebenso deutlich soll gezeigt werden, dass wir uns nicht an den Rand drängen und kriminalisieren lassen. Weil Rassismus mitunter auch ein Problem der gesellschaftlichen Mitte ist, muss auch die antifaschistische Bewegung auf diese Mitte abzielen und mitunter auch aus ihr heraus agieren. Besonders in diesen Zeiten staatlicher Kriminalisierungsversuche sind wir deshalb auch auf jene Genoss_innen angewiesen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht jedes Wochenende rechten Aufmärschen in den Weg stellen können oder wollen.
Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Gerichtstermin abgesagt, Prozess verschoben

Der heutige Prozess am Amtsgericht Mannheim gegen drei Antifaschist*innen wurde aufgrund von Krankheit eines Rechtsanwaltes abgesagt. Trotzdem versammelten sich vor dem Amtsgericht 40 – 50 Unterstützer*innen, die die drei Angeklagten begleiteten. Ebenfalls im Umfeld des Amtsgericht versammelte sich eine kleinere Gruppe von etwa 10 Nazis. Die Polizei war auf den Prozess vorbereitet und mit mehreren Mannschaftswagen am und um das Gerichtsgebäude präsent. Vor dem Verhandlungssaal waren Sicherheitskontrollen vorbereitet. Wann der Prozess nachgeholt wird, ist noch nicht bekannt, vermutlich aber nicht mehr in diesem Jahr.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen, die heute gekommen sind!

Am Samstag findet im vorweihnachtlichen Mannheim die Antirepressionsdemo „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Platz vor dem Hauptbahnhof. Die Demo zieht durch die Innenstadt und die Neckarstadt und endet vor dem Knast im Herzogenried. Im Anschluss an die Demo gibt es heiße Getränke und eine Suppe im JUZ Friedrich Dürr. Bereits am Freitagabend gibt es ebenfalls im JUZ den „Soliabend 1312“. Gezeigt werden thematisch passende Filme, dazu gibt es leckere Drinks und aktuelle Infos zu den Aktivitäten des Solikreises.

Kommt zur Gerichtsverhandlung am Mittwoch! Solidarität mit den 3 Antifaschist*innen!

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen 3 Mannheimer Antifaschist*innen. Ihnen wird vorgeworfen, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demo von NPD und Kameradschaften in den Mannheimer Quadraten letztes Jahr. Als Nebenklägerin tritt auch eine Faschistin auf, die von einem bekannten Nazi-Anwalt vertreten wird. Es ist mit weiteren Nazis im Gerichtssaal zu rechnen.

Deshalb wollen wir mit den Angeklagten solidarisch sein und sie vor, während und nach dem Prozess begleiten.

Wir treffen uns am Mittwoch, 11. Dezember um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht, Schloss-Westflügel (Bismarckstr., Haltestelle „Schloss“) in Mannheim und werden die Verhandlung kritisch begleiten.

Der Prozess beginnt am Mittwoch um 13 Uhr. Am kommenden Samstag, 14. Dezember werden wir in Mannheim gegen Repression und Rassismus demonstrieren. Kommt zur Demo „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“, Treffpunkt ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof.