Pressemitteilungen des Solikreis Mannheim

Erneuter Repressionsschlag gegen Mannheimer Antifaschisten – Mutmaßlicher Eierverteiler soll 1500 Euro zahlen

Pressemitteilung vom 3.12.2013

Nach den Razzien im Oktober gibt es einen weiteren Fall völlig unverhältnismäßiger Repression gegen einen Antifaschisten aus Mannheim. Dem jungen Mann wird das Verteilen von Eiern am Rande einer NPD Kundgebung vorgeworfen. Mit diesen Eiern sollen später NPD Anhänger beworfen worden sein. Das Amtsgericht setzt dafür eine Geldstrafe von 1500 Euro fest.

Was war passiert? Die NPD wollte am 16. Februar 2013 in der Neckarstadt gegen Ausländer*innen demonstrieren. Hunderte vom Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mobilisierte Gegendemonstrant*innen verhinderten dies jedoch, indem sie alle Zufahrtswege zum Alten Messplatz blockierten. Eine Straßenbahn mit anreisenden Nazis musste wieder umkehren, lediglich acht Anhänger*innen der NPD schafften es auf den Platz. Dem Beschuldigten wird nun vorgeworfen, am Rande der NPD-Kundgebung an unbekannte Personen Eier verteilt zu haben. Damit, so die Begründung im Strafbefehl, habe er beabsichtigt „die nicht verbotene Versammlung der NPD durch die vorgenommenen Eierwürfe zu vereiteln, jedenfalls aber grob zu stören“. Tatsächlich flogen einige Eier auf die acht Nazis, kurz bevor sie frustriert den Messplatz verließen. Die Menge der Gegendemonstrant*innen jubelte, die Nazi-Kleidung war versaut, verletzt wurde selbstverständlich niemand. Der Tatvorwurf gegen den Antifaschisten lautet nun Landfriedensbruch in Tateinheit mit Versammlungsstörung, die Geldstrafe wird auf 1500 Euro zzgl. Verfahrenskosten festgelegt.

Am Rande dieses Verfahrens wird ferner das Vorgehen des autoritären Überwachungsstaates deutlich, der von schwarz-gelb ebenso wie von grün-rot, die aktuell ein verschärftes Polizeigesetz einführen wollen, immer weiter ausgebaut wird. Der Beschuldigte wurde am 16. Februar nämlich nicht im Anschluss an seine angebliche Tat festgenommen, allerdings dabei gefilmt. Das Material wurde durch die Polizei ausgewertet und der Beschuldigte eine Woche später im Rahmen von Protesten gegen eine Nazi-Veranstaltung in Pforzheim festgenommen, da er unter den Gegendemonstrant*innen identifiziert worden sein soll.

Damit machen sich Polizei und Justiz erneut zum Helfer der Nazis. Dem Beschuldigten wird in diesem Fall nicht einmal das Werfen eines Eies vorgeworfen. Ob das bloße Verteilen überhaupt als Landfriedensbruch und Versammlungsstörung gewertet werden kann, ist juristisch fraglich. Jedenfalls zeigt es die Prioritätensetzung der Behörden, die mit aller Kraft gegen Antifaschist*innen vorgehen, während Nazis nach schweren Straftaten kaum etwas zu befürchten haben. Erinnert sei hier an das prägende Beispiel der Ermittlungen nach dem Überfall auf das Bekleidungsgeschäft „US-Shop“ im Jahr 2009. Bei allen Nazis, die im Anschluss festgenommen wurden, wurde das Verfahren ohne Konsequenzen eingestellt. Die Opfer der Tat mussten sich beleidigende Sprüche der Polizei anhören und blieben traumatisiert auf dem hohen Sachschaden sitzen. Eigentlich sollte der NSU-Skandal der Gesellschaft als mahnendes Beispiel dienen, stattdessen geht es weiter wie bisher.

Der Solikreis Mannheim protestiert scharf gegen das Vorgehen der politischen Polizei. Wir fordern die Einstellung des Verfahren gegen den beschuldigten Antifaschisten. Wir solidarisieren uns mit ihm und mit seinem Proterst gegen die rassistische Hetzte der NPD in der Neckarstadt, von der er im übrigens selbst betroffen ist.

Der Solikreis Mannheim hat sich im Oktober 2013 nach den brutalen Razzien gegen drei Mannheimer Antifaschisten gegründet. Neben dem Schaffen von Öffentlichkeit und der Unterstützung der Betroffenen soll auch rassistische Ausgrenzung durch Gesellschaft und staatliche Behörden thematisiert werden. Für den 14. Dezember ruft der Solikreis zu einer Demonstration auf, Motto: „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen“.

Im Solikreis Mannheim sind linke und antifaschistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen organisiert, so unter anderen die Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim, der AK Antifa Mannheim, das Bündnis gegen Abschiebung und das Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr.

Solikreis Mannheim gegründet – Demo gegen Repression und Rassismus im Dezember geplant

Pressemitteilung vom 24.11.2013

Im Oktober gründeten linke Gruppen und Aktivist*innen den Solikreis Mannheim. Dieser mobilisiert für den 14. Dezember zu einer Demonstration in Mannheim, die sich gegen Repression und staatlichen Rassismus richtet. Konkreter Anlass sind Razzien bei Mannheimer Antifaschist*innen. Darüber hinaus solidarisiert sich der Solikreis mit dem Widerstand der Flüchtlinge und kritisiert rassistische Ausgrenzung durch Staat und Gesellschaft. Die Demonstration zieht durch die Innenstadt und die Neckarstadt und endet vor der JVA im Herzogenried.

Als es nach zahlreichen Ermittlungsskandalen und Fällen von Polizeigewalt auch in Mannheim eine völlig unverhältnismäßige Razzia in drei Wohnungen gab, gründete sich im Oktober der Solikreis, der es sich zur Aufgabe macht, die Vorfälle in die Öffentlichkeit zu tragen und den Betroffenen Solidarität und praktische Unterstützung zukommen zu lassen. Der Solikreis trifft sich im Jugendzentrum Friedrich Dürr und arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen.

Der Vorfall ereignete sich am 8. Oktober 2013. Drei Wohnungen wurden vom Heidelberger Staatsschutz und der Bereitschaftspolizei mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen gestürmt und durchsucht, zahlreiche private Dinge beschlagnahmt. Auch unbeteiligte Mitbewohner*innen wurden beleidigt, gedemütigt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Polizei hatte den drei Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten einen NPD Infostand in Sinsheim angegriffen und dabei den NPD Kreisvorsitzenden Jaeschke leicht verletzt. Hierfür gab es zu keinem Zeitpunkt Beweise. Als Vorwand nutzte die Polizei die Tatsache, dass es ein offenes Ermittlungsverfahren gegen die drei in einer anderen Sache gibt. „Das ist Gesinnungsjustiz gegen uns als Antifaschist*innen“, erklärte einer der drei Betroffenen. Darauf deutet auch hin, dass der ermittelnde Polizeibeamte Schönfeldt bereits mehrfach wegen ähnlich absurder Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen auffiel. Der Solikreis wirft ihm politisch motivierte Verfolgung von antifaschistisch tätigen Personen und die Zusammenarbeit mit Rechtspopulist*innen vor.

Als am 3. Oktober hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken, war die Empörung zunächst groß. Die europäische Abschottungspolitik wurde kurzzeitig öffentlich in Frage gestellt. Während die mediale Kritik mittlerweile verstummt ist, ist rassistische Ausgrenzung und Hetze in Deutschland nach wie vor Alltag. In Schneeberg (Erzgebirge) oder Berlin-Hellersdorf hetzen Teile der Bevölkerung gegen Flüchlingsunterkünfte. Die Hamburger SPD geht mit rassistischen Kontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge vor, denen sie das Bleiberecht verweigert.

„Die Ausländerbehörde, die Lagerunterbringung in der Pyramidenstraße und die unerträgliche Praxis der Abschiebehaft, unter der ständig zahlreiche Unschuldige vor unseren Augen weggesperrt werden, müssen abgeschafft werden. Den Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, wollen wir Solidarität und Hilfe anbieten und nicht mit Ablehnung und Ausgrenzung begegnen“, kommentiert eine Sprecherin des Bündnisses die Situation in Mannheim.

Der Solikreis plant in den kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen, Höhepunkt ist eine Demonstration am 14. Dezember „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Polizeiliche Repression und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!“. Treffpunkt ist am Wasserturm um 13 Uhr, dann zieht die Demo vor die JVA im Herzogenried, in der sich auch das Abschiebegefängsnis befindet. Bei der Abschlusskundgebung sind Reden und Kulturbeiträge geplant. Verschiedene Künstler*innen sind angefragt, Lieder der Solidarität in Richtung der Gefangenen und Flüchtlinge zu singen.

Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter www.solikreis-mannheim.de
Solikreis Mannheim, 24.11.2013

Brutaler Repressionsschlag gegen Mannheimer Antifaschist_innen

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Heidelberg vom 8.10.13

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.

Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.

Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen.

Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD.

Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln, ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!

Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!